[AC] Repression gegen Antifa nach Nazi-Angriff

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Knox
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[AC] Repression gegen Antifa nach Nazi-Angriff

#1 Beitragvon Knox » 13. März 2014, 13:27

Aachen hat ein Naziproblem und das darf nicht weiter unter den Tisch gekehrt werden!
Am Montag, 6. Januar 2014 wurde das Autonome Zentrum Aachen von rund 20 Nazis angegriffen.
In der folgenden Erklärung wollen wir zu dem skandalösen Vorgehen der Polizei infolge des Angriffs Stellung beziehen.
Der Angriff einer von vielen
Am Abend des 6. Januar 2014 wurde gegen 21 Uhr das Autonome Zentrum in der Vereinsstraße/Hackländerstraße von etwa 20 bewaffneten und teilweise vermummten Neonazis aufgesucht. Diese traten gegen die Tür und verschafften sich gewaltsam Zutritt zum Eingangsbereich. Dort hinein warfen die Holzlatten und Straßenpoller, die sie zuvor aus dem Boden der Baustelle vor dem neuen Eingang des AZ gerissen hatten. Anschließend kam es auf der Straße zu weiteren Angriffen mit Flaschen und Holzlatten.

Bei Eintreffen der ersten anrückenden Polizeibeamt*innen, aus Richtung Hauptbahnhof, flüchteten die Angreifer in Richtung Innenstadt und Theaterstraße.
Unter den Angreifern waren Personen aus dem Umfeld der, inzwischen verbotenen, Kameradschaft Aachener Land, sowie Mitglieder der Hooligantruppe Westwall Aachen. Die Kameradschaft Aachener Land (KAL) war bis zu ihrem Verbot im Sommer 2012 in Aachen und der gesamten Region federführend und ist verantwortlich für unzählige Angriffe auf Antifaschist*innen in und um Aachen. So wurden in den vergangenen Jahren u.a. Privatwohnungen, das Büro der Partei 'Die Linke', das Autonome Zentrum u.a. mit Molotow-Cocktails, Stahlkugeln, einem Drive-By-Shooting mit einer Gaspistole, Buttersäure, einer Bombenatrappe, sowie Antifaschist*innen vielfach auf offener Straße attackiert und bedroht. Auch der jüdische Friedhof und die Synagoge an der Promenadenstraße wurden mit antisemitischen und volksverhetzenden Symbolen bemalt.
Der Neonazi und ehemalige Anhäger der KAL Falko W. wurde u.a. wegen Verstößen gegen das Sprengstoffgesetz zu einer Haftstrafe verurteilt. Der ehemalige KAL-Kader Denis U. Wurde erst vor kurzem aus dem Gefängnis entlassen, nachdem u.a. nach einer Hetzjagd mit anderen KAL-Mitgliedern auf einen vermeintlichen Antifaschisten eine Haftstrafe ausgesprochen wurde.
Dies sind lediglich ein paar Beispiele für die Militanz der KAL. Die Liste der Nazi-Angriffe in Aachen ließe sich jedoch nahezu unendlich fortsetzen und würde den Rahmen an dieser Stelle sprengen.

Festzuhalten ist allerdings, dass Aachen nach wie vor eine Hochburg der rechten Szene in NRW darstellt und das ständige, inzwischen schon routinierte Herunterspielen dieses Problems, seitens Stadt und Polizei, auch nach dem jüngsten Angriff kein Ende finden will.


Umstrukturierung der Naziszene nach den Verboten
Nach dem Verbot des Nationalen Widerstands Dortmund (NWDO), der Kameradschaft Aachener Land (KAL) und der Kameradschaft (KS) Hamm organisierte sich ein Großteil der Autonomen Nationalisten (AN) neu und fand sich im Schutze des Parteienrechts schnell wieder, bei der neu gegründeten Partei Die Rechte unter Führung des Hamburger Neonazis Christian Worch.
Auch in Aachen und Heinsberg gründete sich ein Verband der Partei. Gesicht der Partei ist der Neonazi Andre Plum, welcher offiziell als Kreisvorsitzender agiert. Plum wurde erst vor wenigen Wochen vom Amtsgericht Aachen für verschiedene Delikte zu einer einjährigen Jugendstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig).

Seit dem Jahr 2012 gibt es in Aachen ebenfalls eine weitere Hooligan-Gruppe, die offenbar versucht im Rocker-Business Fuß zu fassen. Die Westfront Aachen, welche sich zwar offizell als unpolitisch bezeichnet, jedoch Raum für Neonazis und Faschisten bietet, ist organisiert als Hooligangruppe mit klaren Hierarchien. Sie tritt im Aachener Stadtgebiet häufig in großen Schläger-Gruppen von bis zu 30 Personen und meist in einheitlicher Kleidung auf.


Vorgehen der Polizei gegen Antifaschistische Strukturen
Die Aachener Justiz duldete lange Zeit das militante Auftreten der KAL und ging nur selten gegen Neonazis in Aachen vor. So wurde nach Angriffen auf das AZ von „rivalisierenden Jugendgruppen“ und nach Angriffen von Neonazis und Hooligans auf die Aachen Ultras (ACU) von „verfeindeten Fangruppen“ bei Alemannia Aachen gesprochen.
Auch nach dem Angriff des 6. Januar ist das Vorgehen der Polizei eindeutig zu werten.
Nachdem die Auseinandersetzungen im Eingang und auf der Straße beendet waren, umstellte die Polizei mit einer Vielzahl von Beamt*innen das Autonome Zentrum und riegelte den Straßenverkehr zwischen Hauptbahnhof und der Kreuzung Normaluhr ab. Alle Personen, die nach dem Empfinden der Polizist*innen tendenziell links sein könnten, wurden von der Polizei kontrolliert. Ein Auto wurde von der Polizei in der Innenstadt unter fadenscheiniger Begründung angehalten und kontrolliert, während am AZ damit gedroht wurde, die Einganstür aufzubrechen um alle Personalien, der dort anwesenden Personen, zu kontrollieren.
Diese Belagerung des Autonomen Zentrums hielt bis ca. 0 Uhr an, erst dann rückten die Beamt*innen ab.

In der anschließenden Pressemitteilung der Polizei war keineswegs die Rede von einem organisierten Neonazi-Angriff auf das AZ, sondern vielmehr von einer Personengruppe, welche „vor der Türe erschienen und [...] mit den dort anwesenden Besuchern des AZ in Streit“ geraten sei.
Dass das Erscheinen der Neonazis kein Zufall gewesen sein kann, wurde hierbei ausgelassen.
3 der 7 anschließend festgenommenen Neonazis wurden verharmlosend als „Rechtsaktivisten“ bezeichnet, wie auch immer das zu verstehen sein mag.
Bereits Anfang November 2013 ermöglichte die Polizei mehrere Angriffe und Störversuche von Neonazis und Hooligans bei einer antirassistischen Demonstration von der linksjugend 'solid.
Stellungnahme dazu: http://de.indymedia.org/2013/11/349937.shtml


SoKo gegen rechts ermittelt gegen links
Vor wenigen Tagen erhielt nun ein Antifaschist aus Aachen Post von der Polizei und wurde als Beschuldigter dazu aufgefordert, eine Aussage zu den Tatvorwürfen des 6. Januar zu machen. Vorgeworfen werden ihm u.a. Landfriedensbruch und versuchte gefährliche Körperverletzung.
Der Antifaschist wird der Vorladung jedoch nicht Folge leisten.

Skandalös hierbei ist, dass die Ermittlungen gegen den Betroffenen von der Sonder-Kommission REMOK geführt werden, welche von der Polizei eigentlich ins Leben gerufen wurde, um gegen die Neonazistischen Straftaten in Aachen vorzugehen.
Warum sie also gegen Antifaschist*innen vorgeht und Ermittlungen führt ist für uns in keiner Weise nachvollziehbar. Wir fordern die Aachener Justiz und die Stadt Aachen auf, nun endlich ein für alle mal die Augen zu öffnen und nicht weiter Antifaschistische Strukturen zu kriminalisieren, sowie die ständige Verharmlosung rassistischer und neonazistischer Angriffe zu beenden.


Antifaschismus ist kein Verbrechen sondern Notwendigkeit! Den antifaschistischen Selbstschutz ausweiten! Gegen Repression und Naziterror!

Autonomes Zentrum Aachen, 12. März 2014
http://az-aachen.de
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