Wieso fürchtet Kohl seine Akte?

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Loreleypunx
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Wieso fürchtet Kohl seine Akte?

#1 Beitragvon Loreleypunx » 23. Juni 2004, 19:27

Heute neue Runde im Verfahren Kohl gegen Deutschland vorm Bundesverwaltungsgericht / Nur falls die Birthler-Behörde verliert, wäre der Rechtsstreit wohl zu Ende

Von Claus Dümde

Zum zweiten Mal befasst sich heute das Bundesverwaltungsgericht damit, ob MfS-Unterlagen zu Helmut Kohl Forschung und Medien zur Verfügung gestellt werden dürfen. Denn der Altkanzler hat dagegen nach der Änderung das Stasi-Unterlagen-Gesetzes erneut geklagt. Und verloren.
Um 10 Uhr soll in Leipzig im einstigen Gebäude des Reichsgerichts das Revisionsverfahren beginnen, das unter »K. ./. Bundesrepublik Deutschland« geführt wird. Das Ende ist ungewiss, nicht nur zeitlich. Zwar steht K. für Kohl, nicht für Kanzler. Aber dass der Mann, der diesen Staat 16 Jahre lang regierte, nun schon seit vier Jahren juristisch gegen eine Bundesbehörde vorgeht, die er selbst als ein Instrument seiner Herrschaft etabliert hatte, macht den Rechtsstreit zum Politikum ersten Ranges.
Denn mit Rechthaberei, gar Altersstarrsinn allein ist das nicht zu erklären. Aber noch weniger so, wie das Kohls Anwalt Stephan Holthoff-Pförtner versucht: »Es geht ums Prinzip: Darf ein Rechtsstaat rechtswidrig erworbene Informationen weitergeben?« Denn darum hat sich Kohl bis zur Jahreswende 1999/2000 wohl kaum Sorgen gemacht. Obwohl im Osten nicht nur per Stasi-Überprüfungen der öffentliche Dienst bis zu Kreiskrankenhäusern, der letzten Gemeindeverwaltung und Grundschule gesäubert, sondern durch offenkundig gesetzwidrigen Missbrauch von MfS-Unterlagen auch massenhaft Rufmord betrieben und Posten für Wessis freigemobbt wurden. Erst als in verschiedenen Medien erste Zitate aus vom MfS belauschten Telefonaten in der Alt-BRD auftauchten, bei denen es um die Schwarzgeld-Millionen der CDU ging, wurde Kohl hellwach. Schließlich stand seine Vernehmung im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages bevor.
Obwohl CDU-, aber auch SPD-Abgeordnete dafür plädierten, keine Abhörprotokolle zu verwenden, beantragte Kohl Akteneinsicht, ließ aber dann fünf Monate verstreichen, bevor er erstmals einen Blick darauf warf. Als aber der oberste Aktenverwalter Gauck und seine Nachfolgerin Birthler bei ihrer Auffassung blieben, die Herausgabe bestimmter Akten auch über Personen der Zeitgeschichte, politische Funktionäre und Amtsträger, die weder Mitarbeiter noch »Begünstigte« des MfS, sondern so genannte »Betroffene« oder unbeteiligte »Dritte« waren, sei durch das Stasi-Unterlagen-Gesetz gedeckt, erhob Kohl Klage. Und er bekam nicht nur in 1. Instanz, sondern auch vorm Bundesverfassungsgericht Recht.
Seither sind die Akten zu Kohl tabu. Trotz der Novellierung des Gesetzes von Anfang Juli 2002, die ausdrücklich auch den Zweck verfolgte, die von Kohl gewollte Aktenschließung zu verhindern. Zwar verlor der Altkanzler eine danach vorm Verwaltungsgericht Berlin angestrengte neuerliche Klage. Doch die Aktenbehörde ging jeglichem weiteren Streit aus dem Wege und hält trotz seit langem vorliegender Anträge auch jene rund 1000 Seiten Kohl-Akten weiter unter Verschluss, die sie gemäß dem neugefassten Artikel 32 herausgeben könnte und wohl auch müsste.
Dabei geht es längst nicht mehr um Abhörprotokolle, wie Behördensprecher Booß betonte. »Wegen des besonders intensiven Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht« werden sie laut einer internen Richtlinie »keinesfalls zur Verfügung gestellt«. Obwohl sie zweifellos die am meisten authentischen Dokumente in den MfS-Aktenbergen sind. Aber Wahrheitserforschung, gar was den Politikbetrieb in der Alt-BRD anlangt, war ja nie das Hauptanliegen der Gauck- und Birthler-Behörde. Obwohl dies sicherlich für die in Artikel32 des Gesetzes beschworene »politische Bildung« nützlich wäre.
Das Bundesverwaltungsgericht hat nach eigenem Bekunden »vornehmlich zu klären, ob die Neufassung des Gesetzes mit den Grundrechten« Kohls, »vor allem seinem Recht auf Achtung der Persönlichkeit, der Privatsphäre und der sog. informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist«. Das hatte die erste Instanz ausdrücklich bejaht, während Kohls Anwälte das Gesetz schon damals für grundgesetzwidrig erklärten. Notfalls werde ihr Mandant Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. Aus Prinzip? Oder hat Kohl doch etwas in den MfS-Akten über ihn zu fürchten?
Deren Verwalter schweigen dazu. Frau Birthler erklärte aber, das juristische Tauziehen werde weitergehen, falls das Bundesverwaltungsgericht die Aktenherausgabe erneut blockiert. Die Aktenbehörde kann aber nicht in Karlsruhe klagen. Hofft sie, dass sich dann die Politik noch einmal engagiert? Das erscheint ziemlich weltfremd.





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Das Gesetz
Das Stasi-Unterlagen-Gesetz regelt ausdrücklich auch den Umgang mit Unterlagen des MfS der DDR zu »Personen der Zeitgeschichte, Inhabern politischer Funktionen oder Amtsträgern«. Gemäß §32, Absatz1 werden für »die Forschung zum Zwecke der politischen und historischen Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes sowie für Zwecke der politischen Bildung« von der Aktenbehörde auch »Unterlagen mit personenbezogenen Informationen« über diese Personengruppe zur Verfügung gestellt. Einschränkend ist das jedoch an folgende Voraussetzungen geknüpft:

- »soweit es sich um Informationen handelt, die ihre zeitgeschichtliche Rolle, Funktions- oder Amtsausübung betreffen« und
- »soweit durch deren Verwendung keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen der... genannten Personen beeinträchtigt werden«.

Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, dürfen personenbezogene Informationen veröffentlicht werden, heißt es in Absatz3.
Zudem bestimmt das Gesetz an beiden Stellen: »Bei der Abwägung ist insbesondere zu berücksichtigen, ob die Informationserhebung erkennbar auf einer Menschenrechtsverletzung beruht.«
Der neue §32a regelt, dass Personen der Zeitgeschichte, Inhaber politischer Funktionen und Amtsträger zu informieren sind, wenn sie betreffende MfS-Unterlagen Wissenschaftlern oder Medien zur Verfügung gestellt werden sollen. Sie sind »zuvor rechtzeitig darüber und über den Inhalt der Information zu benachrichtigen, damit Einwände gegen ein Zugänglichmachen solcher Unterlagen vorgebracht werden können«. Weiter heißt es: »Der Bundesbeauftragte berücksichtigt diese Einwände bei der nach § 32 Abs. 1 vorzunehmenden Interessenabwägung. Soweit kein Einvernehmen erzielt wird, dürfen Unterlagen erst zwei Wochen nach Mitteilung des Ergebnisses der Abwägung zugänglich gemacht werden.« Die Benachrichtigung kann »entfallen, wenn die Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der betreffenden Person nicht zu befürchten ist«.
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